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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: Januar 2025

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen KALO Reinigung & Hausmeisterservice, Inhaber Damkhosch Kalo (nachfolgend „Auftragnehmer“) und seinen Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“). Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsgegenstand und Vertragsschluss

Gegenstand des Vertrages ist die Erbringung von Dienstleistungen insbesondere in den Bereichen Gebäudereinigung, Hausmeisterdienste sowie Gartenpflege.

Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt durch schriftliche oder elektronische Auftragsbestätigung oder spätestens mit Beginn der Ausführung der Leistung zustande.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

Es gelten die im jeweiligen Angebot vereinbarten Preise. Alle Preise verstehen sich in Euro.

Sofern gesetzlich geschuldet, wird die Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen. Bei Leistungen gemäß § 13b UStG geht die Steuerschuldnerschaft auf den Auftraggeber über.

Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, weitere Leistungen bis zum vollständigen Zahlungseingang auszusetzen.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber stellt sicher, dass die zu bearbeitenden Flächen zum vereinbarten Zeitpunkt zugänglich sind.

Wasser- und Stromanschlüsse sind unentgeltlich bereitzustellen.

Kann eine Leistung aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat (z. B. kein Zugang, fehlender Schlüssel), nicht erbracht werden, ist der Auftragnehmer berechtigt, eine angemessene Ausfallentschädigung unter Anrechnung ersparter Aufwendungen zu berechnen.

§ 5 Abnahme und Mängelanzeige

Die Leistung gilt als abgenommen, sofern der Auftraggeber nicht unverzüglich nach Leistungserbringung berechtigte Mängel anzeigt.

Bei berechtigten Mängelanzeigen hat der Auftragnehmer das Recht zur Nachbesserung. Schlägt diese trotz angemessener Fristsetzung fehl, kann der Auftraggeber eine angemessene Minderung verlangen.

§ 6 Haftung

Der Auftragnehmer haftet für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, nach den gesetzlichen Vorschriften.

Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Eine Haftung entfällt, sofern Schäden nicht unverzüglich nach Kenntniserlangung gemeldet werden und dadurch eine Schadensprüfung oder -behebung unmöglich gemacht wird.

Für Schäden aufgrund unzureichender oder falscher Angaben des Auftraggebers (z. B. nicht gekennzeichnete empfindliche Oberflächen) wird keine Haftung übernommen.

§ 7 Kündigung

Bei laufenden oder regelmäßig wiederkehrenden Leistungen beträgt die Kündigungsfrist vier Wochen zum Monatsende, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Kündigung bedarf der Textform (z. B. E-Mail).

§ 8 Höhere Gewalt

Der Auftragnehmer haftet nicht für Leistungsstörungen oder Verzögerungen, die auf Ereignisse höherer Gewalt zurückzuführen sind (z. B. Krankheit, Naturereignisse, behördliche Anordnungen).

§ 9 Datenschutz

Personenbezogene Daten werden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze verarbeitet. Weitere Informationen sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.

§ 10 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Auftragnehmers.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.

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